Allgemeine Geschäftsbedingungen
AT&FP Performance Marketing GbR
Jura Straße 2, 73119 Zell u.A. , Deutschland
Geschäftsführer: Fabio Pinnisi, Tim Toska, Falk Hansen
§ 1 Allgemein
Mit dem Abschluss eines Agenturvertrages mit „AT&FP Performance Marketing GbR“ erkennt der
Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters verbindlich an.
§ 2 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienste von
AT&FP Performance Marketing GbR gegenüber ihren Vertragspartnern und die hierüber geschlossenen
Verträge. Abweichungen bedürfen der Schriftform.
2. Die Angebote (Seminare & Dienstleistungen) des Anbieters richten sich ausschließlich an
Interessenten/Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sämtliche Leistungen
erfolgen uneingeschränkt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einer
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers, die
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, wird schon jetzt
widersprochen.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertragsschluss kommt dergestalt zustande, dass der Auftraggeber entweder bei
AT&FP Performance Marketing GbR anruft oder aber von Dieser auf sein Verlangen angerufen wird. Im Rahmen des
Telefongesprächs/Zoom–Meetings wird dem Kunden ein Angebot unterbreitet, welches
dieser dann annehmen kann. Unmittelbar nach der Annahme des Angebotes erhält der
Interessent eine Rechnung per E–Mail mit der gleichzeitigen Erklärung der Annahme
des Kaufangebotes (Auftragsbestätigung).
§ 4 Inhalt des Vertrages
1. Mit Vertragsabschluss bietet der Anbieter dem Auftraggeber Beratungs– und
Umsetzungsleistungen (allgemein „Leistungen“) für die Erstellung, Erweiterung, Optimierung
und Pflege von Online Marketing Kampagnen für Produkte des Kunden an.
2. Werden bei der Leistungsbestellung vom Vertrag abweichende Bedingungen durch den
Kunden vorgegeben, so werden diese erst wirksam, wenn der Anbieter diesen in Textform
ausdrücklich zustimmt. Schweigen des Anbieters sowie die Aufnahme von Tätigkeiten durch
den Anbieter gelten in diesem Fall nicht als Zustimmung.
3. Etwaige Termine und Zielvorgaben des Kunden sind für den Anbieter grundsätzlich nicht
bindend, es sei denn, der Anbieter hat dies schriftliche per Post oder Fax ausdrücklich als
festes Ziel zugesichert.
§ 5 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen
1. Die Abrechnung erfolgt vorab oder bei der Vereinbarung von dauerhafter Betreuung
monatlich nach Monatsende.
2. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die
Leistung von genutzten Drittanbietern wie bspw. Werbeplattformen – gleich aus welchem
Grund – nicht erfolgt, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Anbieters vor.
3. Die Anbieter selbst, ist für die Rechnungsstellung und Einziehung der Zahlung zuständig.
Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, sind die Zahlungen ohne
Abzug sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder Rechnung auf das Konto AT&FP Performance Marketing GbR,
Stadtsparkasse Stuttgart, IBAN: DE32 6105 0000 0049 1402 99, BIC: GOPSDE6GXXX,
zu überweisen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, alle vom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch
wenn der Kunde die Ergebnisse dieser Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
5. Die bestellten Unterlagen und Dienstleistungen werden erst nach vollständiger
Begleichung der übermittelten Rechnung bzw. bei Ratenzahlung der ersten Rate übersandt.
Für den Fall, dass der Auftraggeber/Kunde/Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt
ergänzend Folgendes:
Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Unterlagen und Dienstleistungen vor, bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
6. Sämtliche in den Angebotslisten genannten Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer
sowie der entsprechenden Versandkosten.
7. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist die AT&FP Performance Marketing GbR berechtigt, von
dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt
der Agentur vorbehalten.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, von dem Dienstleister anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
8. Wird seitens des Auftraggebers ein Shooting–Day gebucht, so wird eine Kilometerpauschale
von 0,30€/Kilometer für die Hin– und Rückfahrt fällig. Diese wird auf der ersten Rechnung mit aufgeführt.
§ 6 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
1. Der Vertrag beginnt ab Auftragseingang beim Anbieter, es sei denn, es ist ein anderer
Beginn vereinbart.
2. Der Vertrag gilt bei dauerhafter Begleitung für unbestimmte Zeit, insofern nicht anders auf
der vertraglichen Vereinbarung abgesprochen wurde. Die Kündigungsfrist beträgt einen
Monat zum Monatsende. Bei der einmaligen Buchung von Bausteinen endet der Vertrag mit
der vollständigen Leistungserbringung durch den Anbieter.
3. Eine vorzeitige Kündigung durch eine Vertragspartei ist im Falle eines Widerspruchs des
Kunden gemäß § 12 unter Beachtung der dort genannten Frist möglich. Eine sofortige
Kündigung durch eine Vertragspartei ist möglich, wenn die andere Vertragspartei ihre
Vertragspflichten verletzt und sie trotz schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung ihre
Verpflichtungen dauerhaft nicht erfüllt.
§ 7 Zahlungsverzug, Inkasso
1. Bei Zahlungsverzug seitens des Auftraggebers ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung von
Leistungen von der Zahlung des Kunden abhängig zu machen. Die Einstellung der
Leistungserbringung durch den Anbieter befreit den Kunden nicht von der
Zahlungsverpflichtung.
2. Der Anbieter behält sich vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen
Forderungen nebst allen Kosten für das Inkasso bzw. die Rechtsverfolgung beglichen sind.
3. Der Anbieter ist in dem Fall berechtigt, seine zukünftigen Leistungen nur noch gegen
Vorkasse bzw. Hinterlegung einer Kaution und vollständige Zahlung zu erbringen.
§ 8 Gewährleistung
1. Die Dienstleistungen (und Seminare) von AT&FP Performance Marketing GbR, sind nach bestem Wissen sorgfältig
vorbereitet und durchgeführt. Alle Materialien, Unterlagen werden nach den jeweils neuesten
Erkenntnissen erstellt. AT&FP Performance Marketing GbR übernimmt jedoch keine Gewähr für die
inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte, Unterlagen und umgesetzten
Bausteine.
2. Darüber hinaus weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass kein Erfolgsversprechen
mit dem Abschluss der Seminare und gebuchten Bausteine verbunden ist. Dem
Auftraggeber werden die entsprechenden Bausteine im Rahmen der Dienstleistung
zur Verfügung gestellt, er ist zur aktiven Mitarbeit und Mitwirkung verpflichtet. Gleichwohl
wird durch den Anbieter kein Erfolgsversprechen hinsichtlich der Erreichung der genannten
Ziele abgegeben.
3. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung
ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.
4. Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen durch verwendete Schlüsselworte,
Anzeigentexte, Programmcode, Inhalte und Gestaltungselemente und dergleichen.
Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die verwendeten Materialien auf mögliche
Verletzungen von Schutzrechten Dritter zu überprüfen. Diese Pflicht obliegt dem Kunden.
5. Der Kunde hält den Anbieter auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.
Kunde und Anbieter werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen
gegenüber Ansprüche Dritter geltend gemacht werden.
6. Der Anbieter haftet nicht für Sperrungen oder Aussetzungen von Accounts durch die
jeweiligen Account–Provider, Werbenetzwerke oder sonstigen Kooperationspartner des
Kunden.
§ 9 Urheber– und Nutzungsrechte
1. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Seminarunterlagen
verbleiben beim Anbieter. Dem Interessenten ist es untersagt, die
Unterlagen zur Weitergabe an Dritte zu vervielfältigen. Ausgenommen ist die Vervielfältigung
zum Zwecke der eigenen Datensicherung.
2. Ein Vervielfältigungsexemplar darf nur angefertigt werden und für eigene Zwecke
verwendet werden, wenn das Original infolge einer Beschädigung oder Zerstörung nicht
mehr verwendbar ist. Gedruckte Unterlagen dürfen in keinem Fall, auch nicht auszugsweise,
nachgedruckt oder nachgeahmt werden.
§ 10 Erfüllungsort/Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Vertragsbeziehung
zwischen den Parteien einschließlich Scheck– u. Wechselklagen mit Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, ist Leverkusen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Vor der Einreichung einer Klage, insbesondere im Hinblick auf ein
Klauselverstoß oder einer Urheberrechtsverletzung hat der Kunde zunächst Herrn
Rechtsanwalt Holger Lorenz, per E–Mail info@anwaltskanzlei–lorenz.de zwecks Versuch
einer gütlichen Einigung zu kontaktieren.
§ 11 Referenznennung
Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch
die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Bezeichnungen, Logos.
Videos, Bilder und Funnels, welche für Werkezwecke erstellt und verwendet wurden, dürfen ebenfalls als Referenz genutzt werden.
Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet.
§ 12 Vertragsanpassungen
Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern.
Der Anbieter kündigt solche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen
an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde
ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich
widerspricht.
Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern.
Der Anbieter kündigt solche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen
an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde
ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich
widerspricht.
§ 13 Vertragsübertragung
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen weder gänzlich, noch zum Teil von einer
Vertragspartei ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der jeweils anderen
Vertragspartei auf einen Dritten übertragen werden, es sei denn, es liegt eine Umfirmierung,
eine Fusion mit einem anderen Unternehmen oder eine andere Form der Umwandlung vor.
§ 14 Widerrufsrecht
1. Für den Fall, dass der Auftraggeber im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Kauf zu
Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch der selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen:
2. Der Auftraggeber hat das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem er oder ein von
ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber mittels einer
eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, die Agentur
„AT&FP Performance Marketing GbR“ per E–Mail, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der
Auftraggeber ohne Angabe von Gründen über die Ausübung des Widerrufsrechts den
Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4. Wenn der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei
Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit
handelt, besteht ein Widerrufsrecht nicht.
§ 15 Salvatorische Klausel
Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige
vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am Ehesten
entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung
Neuste Änderung 01.01.2024